Ukrainische Städte prüfen erneut die Möglichkeit von Kommunalanleihen – einem Mechanismus, mit dem Kommunen direkt Gelder von Investoren für Infrastruktur, Energie und Wiederaufbau beschaffen können. Als erstes Pilotprojekt könnte Lwiw realisiert werden, wo bereits Finanzierungen in Höhe von mehreren hundert Millionen bis zu einer Milliarde UAH für Projekte zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit und kritischen Infrastruktur erwogen werden.
Die Diskussionen über die Rückkehr von Kommunalanleihen haben sich aufgrund des enormen Bedarfs an Wiederaufbaumitteln intensiviert. Schätzungen zufolge übersteigen die Kriegsverluste 500 Milliarden US-Dollar, während die internationale Hilfe nicht ausreicht, um alle Kosten zu decken. Vor diesem Hintergrund suchen die Kommunen nach Möglichkeiten, direkt über den Kapitalmarkt Mittel zu beschaffen.
Aus diesem Grund wurde das Konzept der Einführung von zinsgünstigen Kommunalanleihen erneut geprüft. Dieses Modell sieht vor, Schulden aus den Einnahmen eines bestimmten Projekts zu bedienen. Ein ähnlicher Mechanismus existiert in den USA schon lange, wo Kommunalanleihen zur Finanzierung von Straßen, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäusern und dem Energiesektor eingesetzt werden. Ein vergleichbares Beispiel gab es in den 90er-Jahren in der Ukraine, als Charkiw Anleihen zur Anschaffung von Bussen emittierte und die Investoren aus den Mieteinnahmen bezahlt wurden.
Ukrainische Städte stiegen bereits vor dem Ausbruch des Krieges in diesen Markt ein. 2021 emittierten Kiew, Lwiw und Charkiw eigene Wertpapiere. Damals verwendeten sie sowohl variable, an den Leitzins der Nationalbank der Ukraine gekoppelte Zinssätze als auch feste Zinssätze mit bis zu 18 % jährlich. Nach Beginn der Invasion hatten Städte Schwierigkeiten, ihre Schulden zu bedienen, doch Zahlungsausfälle konnten vermieden werden. Selbst Charkiw, das unter ständigem Beschuss stand, erfüllte seine Verpflichtungen schließlich bis Ende 2022.
Die größte Herausforderung für die Rendite dieses Anlageinstruments bleibt heute der Wettbewerb mit Staatsanleihen. Die Erträge aus Kommunalanleihen werden mit 23 % besteuert – davon 18 % Einkommensteuer und 5 % Militärabgabe –, während Staatsanleihen steuerliche Vorteile genießen. Bei einem aktuellen Zinssatz von 14–16 % jährlich müssten Kommunalanleihen deutlich höhere Renditen bieten, um für Privatanleger attraktiv zu bleiben. Daher wird in der Werchowna Rada und der Nationalen Wertpapier- und Kapitalmarktkommission bereits über mögliche Gesetzesänderungen diskutiert, darunter die Einführung von Steueranreizen für Inhaber solcher Anleihen.
Unabhängig davon wird auch die Idee von Anlagekonten erwogen, die den Zugang der Öffentlichkeit zum Kapitalmarkt vereinfachen könnten. Gleichzeitig könnten Kommunalanleihen, selbst ohne Steueränderungen, das Interesse professioneller Marktteilnehmer – Versicherungen, privater Pensionsfonds und Investmentgesellschaften – wecken.
Potenzielle Emittenten sind vor allem Großstädte mit vorhersehbarem Einkommen und Erfahrung mit früheren Emissionen – Kiew, Lwiw, Charkiw und Odessa. Für den Markt sind nicht nur Budgetindikatoren wichtig, sondern auch die Stabilität der lokalen Behörden, die Qualität des Finanzmanagements und die Kreditwürdigkeit der jeweiligen Kommunalverwaltung.
Doch selbst für solche Städte bleibt die Emission neuer Kommunalanleihen eine Herausforderung, da der Markt für Kommunalanleihen praktisch von Grund auf neu aufgebaut werden muss. Zu den größten Hürden zählen komplexe Vereinbarungen mit dem Finanzministerium, zahlreiche regulatorische Verfahren, fehlende Steueranreize und ein Mangel an Fachkräften mit Erfahrung im Bereich Kommunalverschuldung. Der zuständige Parlamentsausschuss bereitet bereits Gesetzesänderungen vor, um die Emission solcher Wertpapiere zu vereinfachen und den Kommunen den Zugang zu nationalen und internationalen Kapitalmärkten zu ermöglichen.
Wiktoria Czyrwa
